Aktuelle Informationen

Ort der Rückgabe des Leasinggegenstandes

Leasingrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, wiederholt mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Rückgabeklausel in Leasingbedingungen beschäftigt.

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Höhe der Nutzungsentschädigung bei Nichtherausgabe der Wohnung

Wohnraummiete: Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen und die Wohnung herauszugeben, kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Mietobjektes eine Nutzungsentschädigung verlangen. Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16, über die mögliche Höhe der Nutzungsentschädigung entschieden.

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Folgen der Bauzeitverlängerung für die Vertragsstrafe

Baurecht: Bei Bauverträgen über größere Baumaßnahmen ist es üblich, die Vereinbarungen über Ausführungs- und Fertigstellungsfristen durch Vertragsstrafenvereinbarungen zu ergänzen. Die Überschreitung von Fristen wird dadurch unabhängig vom Nachweis tatsächlich entstandener Schäden pönalisiert. Bei Abrechnung von Vertragsstrafen kommt es regelmäßig zum Streit. So auch im vom OLG Celle (Urteil vom 26.10.2016 – 7 U 27/16) entschiedenen Fall.

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Unwirksame Sicherungsabrede wegen Einredeverzicht

Baurecht: Das OLG München hat mit einem Urteil zum Baurecht vom 03.06.2014 (9 U 3404/13 Bau) eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauverträgen getroffen, die weitreichende Folgen haben kann. Nach der Entscheidung ist eine Sicherungsabrede, die einen formularmäßigen Verzicht auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung enthält unwirksam, da sie den Vertragspartner des Verwenders unter Verstoß gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

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Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 1. Februar 2017 tritt § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) über allgemeine Informationspflichten zum Streitbeilegungsverfahren in Kraft. Nach dieser Regelung haben Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, Verbraucher darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Soweit eine Teilnahmeverpflichtung oder -bereitschaft besteht, hat der Unternehmer auch Angaben zur Anschrift der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen.

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Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines auf Balkon gepflanzten Baumes

Wohnraummiete: Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 08.11.2016, Az. 31 S 12371/16, die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt ist.

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Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Bewertungsgesetzes“ eingebracht. Mit diesem Gesetz soll die Grundstücksbewertung modernisiert werden, um eine rechtswirksame und zeitgemäße Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer zu schaffen.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Urteil des BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen in der Wohnraummiete

Wohnraummiete: Der BGH hat im Urteil vom 05.10.2016 zu Az. VIII ZR 222/15 zur Frage Stellung genommen, ob der Wohnraummieter die Mietzahlung bis zum 3. Werktag nur bei seiner Bank in Auftrag gegeben haben oder ob die Miete am 3. Werktag bereits beim Vermieter eingegangen sein muss. Dabei vollzieht der BGH eine grundlegende Abkehr von der bislang herrschenden Rechtsauffassung.

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Fahrzeug-Schaden durch herabfallende Äste

Am 09.12.2016 wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts München, die bereits am 16.06.2016 getroffen wurde, veröffentlicht. Dieses Urteil (Az.: 233 C 16357/14) beschäftigt sich mit einem durch einen umstürzenden Baum beschädigten Kraftfahrzeug. Die Kfz-Halterin verklagte daraufhin die Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, auf Schadenersatz. Am Vortag der Beschädigung hatte ein Sturm den Baum derart beschädigt, dass später zum Herabfallen von Ästen kam und Baumteile auf das Auto stürzten.

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