Aktuelle Informationen

Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer nur auf direktem Heimweg

Sozialrecht: Befindet sich ein Arbeitnehmer nicht auf direktem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause (sog. Um- bzw. Abweg), besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Das hat das Thüringer Landessozialgericht in einem Urteil vom 08.01.2018 zu Az. L1 U 900/17, erschienen am 29.01.2018, entschieden.

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Rückforderungsanspruch des Jobcenters bei versehentlichen Mietzahlungen nach Mietvertragsende gegen den Vermieter

Wohnraummiete: Im Urteil vom 31.01.2018 zu Az. VIII ZR 39/17 gewährte der BGH dem Jobcenter einen direkten Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter für versehentliche Fortzahlungen der Miete nach Vertragsende.

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Bauwerkseigenschaft im Baurecht

Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Aktenzeichen VII ZR 101/14) entschieden, dass auch technische Anlagen selbst als Bauwerk im Sinne des Verjährungsrecht zu qualifizieren sein können. Die Abgrenzung, ob ein Bauwerk vorliegt, hat insbesondere in § 634a BGB dahingehend Bedeutung, wie lang die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist. Im seit 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht ist der Bauwerksbegriff zentral für die Frage, ob ein Bauvertrag gemäß § 650a BGB vorliegt. Daran sind nach dem neuen Recht weitgehende Rechtsfolgen geknüpft.

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Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen

Im Urteil vom 27.09.2017 zu Az. XII ZR 114/16 hat der für Geschäftsraummiete zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Schriftformheilungsklauseln wegen Umgehung der gesetzlich zwingenden Bestimmung des § 550 BGB als unwirksam beurteilt. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Wird diese nicht gewahrt, kann der Vertrag nach einem Jahr mit gesetzlicher Frist ordentlich gekündigt werden. Schriftformfehler sind daher immer wieder willkommener Anlass, sich von einem unliebsam oder unrentabel gewordenen langfristigen Mietverhältnis loszusagen.

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Anordnung der Nachlasspflegschaft zwecks Räumung einer Mietwohnung auch bei dürftigem Nachlass

Das Kammergericht hat im Beschluss vom 02.08.2017 zu Aktenzeichen 19 W 102/17 die bereits herrschende Rechtsprechung bekräftigt, wonach Nachlassgerichte verpflichtet sind, gem. § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft auf Antrag des Vermieters anzuordnen, um diesem die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass auf Räumung zu ermöglichen. Dies gelte auch dann, wenn der Mieter vermögenslos war bzw. der Nachlass voraussichtlich dürftig ist.  

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Beseitigung von Bohrlöchern bei Auszug des Mieters

Nach Ansicht des Amtsgerichts Bremen gehört das Anbringen von Plissee an Velux-Fenstern zur Verdunkelung des Mietobjektes zu dessen vertragsgemäßer Nutzung, jedenfalls in Schlafräumen und Kinderzimmern - selbst dann, wenn die Montage ausnahmsweise nur durch Einbringung von Schrauben in den Fensterrahmen möglich ist, Urteil vom 09.03.2017, Az. 6 C 285/14.

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Aktueller Basiszinssatz

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2018 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Haftung für fehlerhaften Winterdienst

Das Kammergericht Berlin hat im Urteil vom 08.09.2017 zu Az. 4 U 57/16 nochmals darauf hingewiesen, dass die Delegation des Winterdienstes durch den Grundstückseigentümer auf ein Dienstleistungsunternehmen nur dann entlastet, wenn der Dienstleister ausreichend überwacht und kontrolliert wird.

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Wenn der Insolvenzschuldner Ihre Forderung „vergessen“ hat

Insolvenzrecht: Mit dieser Mitteilung möchten wir Ihnen einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.07.2017 (Az.: 326 T 181/16) vorstellen, welches sich mit den vom Schuldner mit dem Insolvenzantrag vorzulegenden Vermögensverzeichnissen nebst Angabe der Gläubigergemeinschaft zu befassen hatte.

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Keine Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Äußerungen in WhatsApp

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.

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