Aktuelle Informationen

Keine Haftung des Bauherrn für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsrecht: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden, dass der Bauherr der „Mall of Berlin“ nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet.

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Keine Haftung des Bauherrn für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16 entschieden, dass der Bauherr, der „Mall of Berlin“ nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet.

 

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Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel im WEG

Das LG Dortmund hat im Hinweisbeschluss vom 05.10.2016 zu Az. 1 S 205/16 zur Zuständigkeit des Verwalters hinsichtlich der Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel entschieden. Das Gericht schloss sich dabei der herrschenden Auffassung an. Demnach ist es Aufgabe des neuen, mit Beginn des Kalenderjahres bestellten Verwalters, die Jahresabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen.

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Nach „Freigabe“ der Mietsache: Keine Auszahlung der Mietkaution an den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht: Der BGH hat mit seiner neuen Leitentscheidung vom 16.03.2017 (Az.: IX ZB 45/15)  entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr verlangen kann, wenn er Ihnen gegenüber als Vermieter seine Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Eine etwaige Nachtragsverteilung scheidet daher aus.

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei kommunalen Unternehmen

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 16.03.2017 (Az.: I ZR 13/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Klage eines Journalisten gegen ein nordrheinwestfälisches kommunales Unternehmen (hier eine Aktiengesellschaft) befasst. Die Beklagte ist ein überwiegend vom kommunalen Gesellschafter beherrschtes Unternehmen und hatte der Presse zunächst die begehrten Auskünfte zu Aufträgen, Leistungen und Zahlungen verweigert. Dies wurde vom BGH mit dem Argument eines überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses abgelehnt.

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Grunderwerbsteuer bei Bauverpflichtung im Grundstückskaufvertrag

Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 (Aktenzeichen: II R 19/15) kann ein Grunderwerbsteuerbescheid nachträglich geändert werden, wenn der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden ist und später ein Vertrag über die Bauerrichtung geschlossen wird. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ist dann der Grundstückskaufpreis zuzüglich Baukosten.

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Anforderung an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels bei Ruhestörungen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 - entschieden, dass ein Mieter, der die Miete wegen andauernder Ruhestörungen mindert, nur darlegen muss, wie sich der Lärm bemerkbar macht, nicht auch welche Ursache der Lärm hat.

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Strengere Anforderungen bei beruflich bedingter Eigenbedarfskündigung

Wohnraummiete: Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16 entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt.

 

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Formulierungen im Arbeitszeugnis: Ironie hat im Arbeitszeugnis nichts zu suchen

Arbeitsrecht: Ein Arbeitszeugnis darf nicht so formuliert sein, dass es beim Leser einen boshaften Gesamteindruck hinterlässt. Die Formulierung „wenn es eine bessere Note als sehr gut geben würde, würden wir ihn damit beurteilen“, zieht das Zeugnis ins Lächerliche. Erst recht dann, wenn ein Bedauern des Ausscheidens augenfällig fehlt (so das LG Hamm, Urteil vom 14.11.2016, Az.: 12 TA 475/16).

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Verspätete Betriebskostenabrechnung im vermieteten Sondereigentum

Wohnraummiete: Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15, bilde die Jahresabrechnung der WEG keine zwingende Voraussetzung für die Betriebskostenabrechnung, die der Sondereigentümer gegenüber seinem Wohnungsmieter zu erstellen habe. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der vermietende Sondereigentümer mit Nachforderungen wegen Versäumung der Abrechnungsfrist ausgeschlossen ist, obgleich der Verwalter des Gemeinschaftseigentums die Jahresabrechnung nicht rechtzeitig erstellt hatte.

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