Aktuelle Informationen

BAG -Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein „krankgeschriebener“ Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Architektenhonorar bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Architektenrecht: Der BGH hat in einer Entscheidung vom 06.10.2016 (VII ZR 185/13) seine Rechtsprechung zur Haftung des Architekten bei Überschreitung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenze konkretisiert. Nach der Entscheidung kann der Architekt nur ein Honorar in der Höhe geltend machen, wie es sich bei Einhaltung der Baukostenobergrenze aus der HOAI ergeben hätte.

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Update zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Insolvenzrecht: Mit Blick auf die Leitentscheidung des BGH vom 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) sowie den Urteilen des AG Detmold vom 14.04.2016 (Az.: 7 C 56/16) sowie des LG Berlin vom 21.04.2016 (Az.: 19 T 27/16) erlauben wir uns in Weiterführung unserer bisherigen Beratung zu diesem Thema Folgendes zusammenzufassen.

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Das Flexi-Rentengesetz

Arbeits- und Sozialrecht: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sog. „Flexi-Rente“ beschlossen, was ab 01.01.2017 in Kraft tritt. Mit ihr soll es einfacher werden, im Alter einem Job nachzugehen und gleichzeitig eine vorgezogene Rente zu beziehen.

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Änderung des AGB-Rechts zum 01.10.2016

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden  Vorschriften des Datenschutzrechts (BGBl I 2016 233)“ wurde eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB vorgenommen.

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Änderung des Meldegesetzes zum 01.11.2016

Zum 01.11.2016 ist eine für den sog. Wohnungsgeber relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten. Der § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) wurde dahingehend geändert, dass der Wohnungsgeber nur noch die Anmeldung einer Person in einer seiner Wohnungen bestätigen muss, jedoch nicht mehr deren Abmeldung.

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Klausel zu Verjährungsbeginn nach Leistungsphase 8 in Planungsverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 08.09.2016 (Aktenzeichen VII ZR 168/15) entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architekten- und Ingenieurvertrags eine Klausel unwirksam ist, nach der der Verjährungsbeginn für die Haftung des Planers durch eine Teilabnahme vorgezogen werden soll.

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Gestaltung der Beschlusssammlung bei umfangreichen Wohnungseigentümerbeschlüssen

Wohnungseigentum: Im Urteil vom 08.04.2016 zu Az. V ZR 104/15 hat der BGH Grundsätze zur Gestaltung der Beschlusssammlung bei sehr umfangreichen Beschlüssen mit Bezugnahme auf Anlagen verkündet.

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Vereinbarung zum Abschluss einer Glasversicherung durch den Gewerberaummieter im Mietvertrag

Nach Ansicht des LG Wupperthal in Urteil vom 24.05.2016, Az. 16 S 104/15, könne der Gewerberaummieter formularvertraglich verpflichtet werden, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume auf eigene Kosten abzuschließen. Dies sei keine überraschende Klausel und benachteilige den Gewerberaummieter auch nicht unangemessen.

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Urteil des BGH zur Erstattungspflicht von Abschleppkosten

Dem Urteil des BGH vom 11.03.2016, Az. V ZR 102/15, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines PKW hatte einen nicht auf ihn zugelassenen Pkw auf einem Kundenparkplatz abgestellt und die Höchstparkzeit von 90 Minuten überschritten. Der Eigentümer des Grundstückes und Betreiber eines Verbrauchermarktes hatte mit einem Abschleppunternehmer einen Rahmenvertrag abgeschlossen, unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen und die entsprechenden Erstattungsansprüche an das Abschleppunternehmen abgetreten. Letzterer verlangte in der Klage sodann Erstattung der Kosten von der Beklagten Fahrzeughalterin.

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