Aktuelle Informationen

Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete

Wohnraummiete: Im Beschluss vom 26.04.2016 zu Az. VIII ZR 54/15 hat der BGH verkündet, dass ein Mieterhöhungsverlangen für ein Reihenendhaus auch auf einen örtlichen Mietspiegel gestützt werden könne, in dem ausdrücklich vermerkt sei, dass er auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern nicht anwendbar sei.

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Mülltonnen an der Grundstücksgrenze gelten als sozialadäquat

Nachbarrecht: Nach einem Urteil des VG Neustadt vom 14.07.2016  habe ein Grundstücksnachbar im allgemeinen Müllbehältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen , "zumal Geruchsbelästigungen bei Nutzung ordnungsgemäßer Lagerbehälter ausgeschlossen sein dürften". Ein Eigentümer sei nicht verpflichtet, die dem Nachbarn in jedem Fall verträglichste und günstigste Lösung zu wählen.

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Urteil des BGH zur Zulässigkeit der fristlosen Zahlungsverzugskündigung für ältere Mietrückstände

Wohnraummiete: Im Urteil vom 13.07.2016 zum Az. VIII ZR 296/15 hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung Nummer 120/2016 die Zulässigkeit einer Zahlungsverzugskündigung gemäß § 543 BGB auch für ältere Mietrückstände befürwortet.

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Eigenmächtiger Austausch von Fenstern durch Sondereigentümer im WEG

Wohnungseigentum: Das AG München hat zum Urteil Az. 481 C 12070/14 eine Pressemitteilung zum eigenmächtigen Tausch von Außenfenstern durch einen Sondereigentümer veröffentlicht. Dieser hatte in der im 12. Stock gelegenen Wohnung die alten Holz-Alu-Fenster (ohne Mittelsteg) durch weiße Kunststofffenster (mit Mittelsteg) ersetzt, ohne dass zuvor ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeigeführt worden ist.

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Geplante Verlängerung der Übergangsfrist gem. § 130 a Abs. 2 S. 1 Sächsische Gemeindeordnung

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie gern darüber informieren, dass mit einem Antrag der aktuellen Regierungsfraktion (CDU/SPD) vom 2. Mai 2016 (Drucksache 6/5057 des Sächsischen Landtages) die Verlängerung der Frist zur Anpassung Ihrer Gesellschaftsverträge vom 31. Dezember 2016 auf den 31. Dezember 2017 begehrt wird.

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Beschränkte Aufrechnungsbefugnis des Wohnungseigentümers gegen Hausgeldforderungen der Gemeinschaft

Wohnungseigentum: Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.01.2016 zu Az. V ZR 97/15 die bislang bereits herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Gemeinschaft grundsätzlich nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann. Dies ergebe sich aus der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistungen, die geplanten Vorschüsse tatsächlich zur Verwaltung im betreffenden Wirtschaftsjahr zur Verfügung zu stellen.

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Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Arbeitsrecht: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2015, Az. 16 Sa 494/15 entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist.

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Änderung des Basiszinssatzes

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2016 beträgt – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Urteil des LG Hamburg: Willkommensgruß an der Haustür ist erlaubt!

Wohnraummiete: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.05.2016, Az.: 333 S 11/15 entschieden, dass das ganzjährige Anbringen eine Dekorationselements zum Willkommenheißen von Gästen zulässig ist, wenn sich kein anderer Mieter daran stört.

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Hund „Toby“ darf trotz mietvertraglichen Hundehaltungsverbots bleiben

Wohnraummiete: Das AG Hannover hat mit Urteil vom 28.04.2016, Az.: 541 C 3858/15 entschieden, dass ein in der Eigentümerversammlung beschlossenes generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot Mietern gegenüber unwirksam ist.

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