Aktuelle Informationen

Mietminderung wegen Abhandenkommens von Einrichtungsgegenständen des Vermieters, die der Mieter im Keller zwischenlagerte

Wohnraummiete: Der BGH befasste sich im Urteil vom 13.04.2016 zu Az. VIII ZR 198/15 mit der Frage, ob ein Mieter zur Mietminderung berechtigt ist, wenn ihm eine vom Vermieter gestellte, aber vom Mieter im Keller zwischengelagerte Küche, gestohlen wird.

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Urteil des BGH zum Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Im Urteil vom 18.03.2016 zum Az. V ZR 75/15 hat der BGH den Wohnungseigentümern Beschlusskompetenz zuerkannt hinsichtlich des Erwerbs eines Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies stellt eine grundlegende Abkehr von der bisher überwiegend vertretenen Rechtsauffassung dar, die hierfür eine Vereinbarung forderte.

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Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug und umgehender Zahlungsausgleich

Wohnraummiete: Dem Beschluss des BGH vom 23.02.2016 zu Az. VIII ZR 321/14 lag ein Fall zugrunde, in dem der Vermieter die Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Zahlungsverzug sowohl fristlos als auch gleichzeitig hilfsweise ordentlich ausgesprochen hatte. Noch vor Zustellung der Räumungsklage leistete das Job-Center einen Zahlungsausgleich vollständig an die Vermieterin. Weder vor diesem Ereignis noch nachfolgend kam es zu anderweitigen Mietrückständen oder sonstigen Vertragsverletzungen. Zu prüfen war, ob der Vermieter seinen Räuungsanspruch noch auf die hilfsweise ordentliche Kündigung stützen konnte, nachdem die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB unwirksam geworden war.

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Urteil des BGH zur Umlage von Kosten der Bewirtschaftung von Garten- und Parkflächen

Wohnraummiete: Der BGH hat im Urteil vom 10.02.2016 zu Az. VIII ZR 33/15 zu folgenden Rechtsfragen Stellung genommen: 1. Können Kosten der Pflege von Grünflächen, die nach dem Gesamteindruck öffentlich gewidmet zu sein scheinen, auf den Mieter umgelegt werden? 2. Können auch Kosten rechtswidriger Handlungen Dritter abgerechnet und umgelegt werden?  3. Hat der Mieter ein Recht zur Belegeinsicht in die den Abrechnungen zugrunde liegenden Verträge?

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Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Wohnraummiete: Das Landgericht Berlin hat im Hinweisbeschluss vom 03.03.2016 zum Az. 67 S 39/16 darauf hingewiesen, dass der Vermieter nicht gemäß § 242 BGB zur vorfristigen Entlassung eines Mieters aus einem Wohnraummietvertrag nach dessen ordentlicher Kündigung gemäß § 573 c Abs. 1 BGB verpflichtet ist, wenn es sich um die Regelkündigungsfrist von 3 Monaten handele und nicht etwa ein langfristiger Kündigungsausschluss vereinbart sei. Ein Ausnahmefall sei denkbar, wenn etwa die fortlaufende Zahlung von Miete für zwei gleichzeitig bestehende Mietverhältnisse für den Mieter zu einer wirtschaftlich existenziellen Notlage führe.

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Abgrenzung zwischen Wohnraumvermietung und geschäftlicher Vermietung

Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 08.10.2015 zu Aktenzeichen 25 U 119/15 die auch bisher schon herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass die Vermietung von Räumlichkeiten, die zur Weitervermietung und Überlassung an dritte Personen bestimmt sind, ebenfalls geschäftlichen Charakter hat. Mietet also bspw. eine juristische Person (z. B. GmbH) eine Wohnung an, um sie Sozialleistungsempfängern oder Asylbewerbern zur Nutzung zu überlassen, gilt im Verhältnis Eigentümer - Hauptmieter nicht das Wohnraummietrecht sondern das allgemeine Mietrecht.

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Folgen fehlerhafter Verbrauchserfassung

Der für Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen es für die Heizkostenabrechnung hat, wenn die Wärmeverbräuche nicht für alle Nutzergruppen mit Wärmezählern erfasst, sondern nach der Differenzmethode ermittelt wurden.

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Urteil des BGH zum Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Parkbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 160/14, entschieden, dass der Halter eines Fahrzeuges auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn das Fahrzeug unerlaubt oder unter Missachtung der Nutzungsbedingungen geparkt wird.

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Urteil des LG Essen zu Instandhaltungsklauseln im Gewerberaummietverträgen

Im Urteil vom 24.11.2015, Az. 8 O 82/15, hat das Landgericht Essen bestätigt, dass auch einem Gewerberaummieter nicht grenzenlos Instandsetzungskosten auferlegt werden können. Eine Formularklausel bedarf der inhaltlichen Beschränkung.

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Berechtigtes Räumungsinteresse für Gebäudeabriss und Ersatzneubau

Wohnraummiete: In dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg/St. George vom 23.12.2014, Az. 920 C 171/14, zugrunde liegendem Rechtsstreit hatte eine Wohnungsgenossenschaft den Abriss eines älteren, unzweckmäßigen, insbesondere kleinteilig und schlecht geschnittenen Wohngebäudes geplant, um dieses durch einen zeitgerechten Neubau zu ersetzen. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit einer abrissbedingten Kündigung wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung anhand der umfangreichen Kündigungsbegründung.

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