Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Ab dem 01.04.2017 sind Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten, welche die Arbeitspraxis von Leiharbeitnehmern und Arbeitgebern stark verändern werden. Danach ergeben sich folgende Regelungen.

 

1.Die Begrenzung der Ausleihdauer

 

Die Neuregelungen in § 1 Abs. 1b AÜG legen fest, dass Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate beim selben Entleiher nunmehr beschäftigt sein dürfen. Allerdings kann der Arbeitnehmer insgesamt länger an den selben Entleiher ausgeliehen werden, wenn die Überlassung für mindestens drei Monate oder einen Tag unterbrochen wird. Dies erfolgt durch Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und nicht etwa durch Krankheit oder Urlaub des Leiharbeitnehmers. Der Entleiher hat die Möglichkeit, den bisherigen Leiharbeitnehmer durch einen anderen Leiharbeitnehmer übergangsweise zu ersetzen bzw. die Unterbrechung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages dadurch herbeizuführen, dass der Zeitarbeiter z. B. bei einem Tochterunternehmen für mindestens drei Monate und einen Tag beschäftigt wird.

 

Von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kann durch Tarifvertrag der Einsatzbranche, ggfs. auch durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

 

2. Pflichten zur Kennzeichnung der Dokumentation

 

Nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG ist der schriftlich abzuschließende Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag benannt werden. Der Name des jeweils betroffenen Zeitarbeiters muss nach § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG konkret bezeichnet werden. Des Weiteren muss der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Beginn der Arbeit des Zeitarbeiters beim Entleiher abgeschlossen werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist Geldstrafe möglich.

 

3. Verbot der „Fallschirmlösung“

 

Bisher wurde im Rahmen der Zeitarbeit vielmals eine sog. „Fallschirmlösung“ praktiziert. Hier wurde statt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen Verleiher und Entleiher ein als Werkvertrag bezeichneter Vertrag vereinbart. Der Verleiher beantragte dennoch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Dies sollte für den Fall vorsorgen, dass sich der sog. Werkvertrag in Wahrheit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellt. Eine solche Vorgehensweise ist nun nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber für entsprechende Pflichten zur Kennzeichnung gesorgt hat und bei Verstößen auch hier ein Bußgeld droht.

 

4. Pay Equal

 

Den Leiharbeitnehmern ist grundsätzlich die gleiche Vergütung wie Stammarbeitskräften zu zahlen. Nach § 8 Abs. 4 AÜG kann ein Tarifvertrag für die ersten neun Monate einer Überlassung jedoch eine abweichende Regelunge treffen. Eine längere Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag (längstens 15 Monate) ist nur in engen Ausnahmefällen möglich.

 

Diese Frist von neun Monaten kann durch eine mindestens drei Monate und einen Tag andauernde Unterbrechung unterbrochen werden und beginnt bei anschließender Aufnahme der Arbeit neu zu laufen.

 

Auch hier ist bei Nichtbeachtung des pay equal mit einem Bußgeld und dem Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers zu rechnen.

 

5. Betriebsverfassungsgesetz

 

Der § 18 Abs. 2 BetrVG wird erweitert, so dass der Betriebsrat vor dem Einsatz von Leiharbeitnehmern umfassend informiert werden muss.

 

Des Weiteren sind Leiharbeiter nach § 14 AÜG bezüglich der Rechte zur Mitbestimmung des Betriebsrates zu berücksichtigen, allerdings nur dann, wenn sie für sechs Monate und einen Tag ausgeliehen werden.

 

6. Streik im Unternehmen

 

Nach § 11 Abs. 5 AÜG darf der Leiharbeiter nicht mehr in einem Unternehmen tätig werden, wenn der Entleiher direkt von einem Streik betroffen ist. Das bedeutet, dass sich das Verbot einer Umgehung eines Streiks nun direkt gegen den Entleiher richtet. Ausnahmsweise darf ein Leiharbeitnehmer dann beschäftigt werden, wenn er eine Tätigkeit übernimmt, die die bisher streikenden Arbeitnehmer nicht ausgeführt haben.

 

 

 

 

René Illgen

Rechtsanwalt

 

Themenpool Stand 01.09.2017

Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz