Die Neuauflage berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung des Jahres 2011, u.a. zum Umfang der zulässigen Fragen im Rahmen einer Selbstauskunft, den Auswirkungen des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Anspruch des Mitgliedes auf Vertragsabschluss, dem Vertragsschluss durch eine GbR oder Eheleute, zur Angabe der Wohnfläche oder auch der Gestaltung von Klauseln, die das ordentliche Kündigungsrecht ausschließen sollen.
Selbstverständlich bedurfte auch die Klausel zu Schönheitsreparaturen einer Überarbeitung.
Die Gerichte beschäftigen sich aktuell zudem mit den Möglichkeiten, dem Mieter die Aufstellung einer Parabolantenne zu untersagen - insbesondere aufgrund des Internet-TV-Angebotes. Erste Entscheidungen liegen auch vor, inwieweit eine bessere Qualität (HD) einen Anspruch des Mieters begründen könne.
Aktuelle Urteile liegen im Hinblick auf die Änderungsbefugnis des Vermieters bezüglich vorhandener Gemeinschaftseinrichtungen vor. Hier wird nun auch durch die Rechtsprechung die Verankerung eines Änderungsvorbehaltes empfohlen.
Geändert wurden die Empfehlungen zur Gestaltung einer Klausel für die Verrechnung von Zahlungen des Mieters ohne nähere Tilgungsbestimmung entsprechend § 366 BGB.
Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen den Bereich der Betriebskosten betreffend fanden Eingang in die Ausführungen und Klauselgestaltung, so zur Bildung von Wirtschaftseinheiten, der Umlage von Kosten der Wasserversorgung (BGH Urteil vom 06.10.2010) sowie dem Anspruch des Vermieters zur Umstellung auf elektronische Heizkostenerfassungsgeräte (BGH Urteil vom 29.09.2011).
Nicht zuletzt wird die Umgestaltung der Klausel zur Lastschriftzahlung im Hinblick auf die Umstellung der Bankverbindungsdaten sowie auf das SEPA-Verfahren empfohlen.
Schließlich berücksichtigen die Ausführungen die ersten beiden Entwürfe für ein neues Mietrechtsreformgesetz.
Wir hoffen wie in jedem Jahr auf Ihr wohlwollendes wie kritisches Interesse.
Die aktuelle Fassung stellen wir in folgenden Varianten zur Verfügung:
- Broschüre, 543 Seiten einschließlich Musterverträge zum Preis von 39,00 € zzgl. 7% Mwst.
- CD-ROM mit Mustermietvertrag und Kommentierung als Textdatei, zuzüglich einer Textausgabe in gedruckter Form sowie unter Haftungsausschluss das Recht zur Verwendung des Formularmietvertrages im Unternehmen zum Preis von 240,00 € zzgl. 7% Mwst. Nach Bestellung wird auf Wunsch der Vertragstext auch per E-Mail ohne weitere Kosten zur Verfügung gestellt.
Für die Interessenten, die den Formularmietvertrag im Unternehmen zur Anwendung bringen, bieten wir jährlich zum Preis von 24,00 € zzgl. 7 % Mwst. eine geänderte Fassung auf CD-ROM an, bei der die aktuellen Entscheidungen der Mietrechtsprechung Berücksichtigung finden. Diese geänderte Fassung wird jährlich im Sommer herausgegeben.
Ihre Bestellung richten Sie bitte gern auch formlos per E-Mail, Fax oder Post an
Strunz, Alter
Rechtsanwälte
Zschopauer Str. 216
09126 Chemnitz
Fax: 0371 - 5 35 38 88
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Nach Eingang Ihrer Bestellung erfolgt kurzfristig die Auslieferung.
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