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Grundsätzlich ist nach Maßgabe von § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies ist jedoch tatsächlich schwer umsetzbar. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit die Pflicht zur Ausführung der sog. Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Was dabei zu beachten ist, wird anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung im Folgenden erläutert.

Die sog. "Berliner Räumung" ist eine besondere Form der Zwangsräumung und ist seit dem 01.05.2013 in § 885a ZPO geregelt. Anders als bei der Zwangsräumung nach § 885 ZPO beschränkt der Vermieter seinen Auftrag an den Gerichtsvollzieher auf die Herausgabe des Mietobjektes, d. h. auf Besitzeinräumung. Hierfür war bis zum 30.04.2013 die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts gegenüber dem Schuldner erforderlich. Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 01.05.2013 kann der Vollstreckungsauftrag nach § 885a Abs. 1 ZPO darauf beschränkt werden, dass der Schuldner aus dem Besitz der Wohnung gesetzt und der Gläubiger in den Besitz eingewiesen wird. Die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist daher nicht mehr erforderlich. Es müssen nur die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (auf Herausgabe des Mietobjektes lautender Titel, Vollstreckungsklausel, Zustellung des Titels an den Schuldner und Vollstreckungsantrag) vorliegen. Zudem muss der Gerichtsvollzieher in der Mitteilung des Räumungstermins den Schuldner entsprechend informieren.

Das bislang geltende kodifizierte Werkvertragsrecht ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände im Zusammenhang mit dem Baugeschehen und gemessen an seiner Bedeutung sehr allgemein gehalten. Um das BGB-Werkvertragsrecht an die Besonderheiten der Bau- und Planungsverträge anzupassen, hat der Bundestag im April 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Änderungen zum Bauvertrag im BGB treten zum 01.01.2018 in Kraft.

Die Einordnung einer geplanten Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in eine der drei Kategorien des § 22 Abs. 1 – 3 WEG ist nach wie vor ebenso umstritten wie Fragen zu formellen Erfordernissen der Zustimmung und Beschlussfassung.

Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erfolgte vor dem 03.10.1990 häufig die Bebauung eines dem Bauenden nicht gehörenden Grundstückes. Mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) am 01.01.1976 wurde daher ein eigener Vertragstyp geschaffen, der dies auch rechtlich gestattet: der Nutzungsvertrag nach §§ 312 – 315 ZGB-DDR. Häufigster Anwendungsfall war der Nutzungsvertrag zur Errichtung einer Garage auf einem fremden Grundstück, sei es durch einen einzelnen Nutzer oder in Form einer Garagengemeinschaft. Mit den rechtlichen Regelungen zur Beendigung dieser Garagenverträge befasst sicht der folgende Artikel.

Die Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes und Nutzers ist für die Wohnungsgenossenschaften in den letzten Jahren zu einem stetig wachsenden Problem geworden.

 

Ab dem 01.04.2017 sind Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten, welche die Arbeitspraxis von Leiharbeitnehmern und Arbeitgebern stark verändern werden. Danach ergeben sich folgende Regelungen.

 

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