Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

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Künftige Pfändung in Geldforderungen auch direkt durch Gerichtsvollzieher

07.10.2024 | Nr. 35 / 2024 | Sebastian Tempel

Nach einem Gesetzentwurf des BMJ vom 01.10.2024 sollen Gerichtsvollzieher künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können, sondern auch direkt in Geldforderungen vollstrecken dürfen. Bisher war dies ausschließlich den Vollstreckungsgerichten vorbehalten.

ZV

Geheime Videoüberwachung ist kein zulässiges Beweismittel

16.07.2024 | Nr. 24 / 2024 | Eva-Maria Meichsner

Mit Urteil vom 12.03.2024, Aktenz. VI ZR 1370/20, hat der BGH nochmals klargestellt, dass heimliche Videoaufzeichnungen kein zulässiges Beweismittel vor Gericht darstellen und daher im Prozess nicht verwertet werden dürfen.

ZV

Neue Pfändungsfreigrenzen

16.07.2024 | Nr. 22 / 2024 | Noreen Walther

Im Bundesgesetzblatt Teil I 2024 Nr. 165a wurden die aktuellen Freigrenzen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen von Schuldnern veröffentlicht.

WohnM

Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Räumungsverlängerung

26.04.2024 | Nr. 16 / 2024 | Eva-Maria Meichsner

Für eine verfahrensfehlerfreie Verlängerung der Räumungsfrist soll es nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin II vom 17.02.2024, Aktenz. 67 T 108/23, nicht ausreichen, wenn das Gericht in seiner Begründung lediglich pauschal auf eine angeblich gerichtsbekannte angespannte Lage am Wohnungsmarkt verweist. Vielmehr muss das Gericht vom Mieter eingereichte Nachweise, sich um Ersatzwohnraum hinreichend bemüht zu haben, im Rahmen einer Beweiserhebung würdigen.

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Änderung des Basiszinssatzes

05.01.2024 | Nr. 1 / 2024 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2024 beträgt 3,62 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Änderung des Basiszinssatzes

18.09.2023 | Nr. 35 / 2023 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt nach der Pressemitteilung der Bundesbank seit dem 01.07.2023 beträgt 3,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Deutliche Anpassung der Pfändungsfreibeträge

07.07.2023 | Nr. 26 / 2023 | Sebastian Tempel

Mit Bekanntmachung vom 20.03.2023 (BGBl. 2023, Teil 1, Nr. 79) wurden die Pfändungsfreigrenzen für Lohnpfändungen wiederum deutlich angehoben. Ab 01.07.2023 gelten für bereits gefasste Pfändungsbeschlüsse, in denen auf § 850c ZPO verwiesen wird, die neuen Freigrenzen automatisch für alle nach dem 01.07.2023 ausgezahlten Lohn- bzw. Gehaltsleistungen.

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Anpassung der Pfändungsfreibeträge

27.06.2022 | Nr. 27 / 2022 | Noreen Walther

Ausweislich der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c der Zivilprozessordnung vom 25.05.2022 wurden die Freigrenzen für die Pfändung des Nettolohnes eines Forderungsschuldners in der Zwangsvollstreckung erneut angehoben.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

07.01.2022 | Nr. 1 / 2022 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2022 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Herausgabeanspruch gegen Mitbesitzer des Wohnraums

16.08.2021 | Nr. 30 / 2021 | Noreen Walther

Verlangt der Vermieter von Wohnräumen nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Herausgabe vom Mieter, der hierzu nicht freiwillig bereit ist, muss der Vermieter zunächst ein Räumungsurteil erwirken und dieses anschließend mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstrecken. Die Vollstreckung darf lediglich gegen die im Urteil ausgewiesenen Räumungsschuldner durchgeführt werden. Stellt der Gerichtsvollzieher vor Ort fest, dass weitere Personen Mitbesitz am Mietobjekt haben, kann er die Räumung nicht vollziehen.

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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2021

03.06.2021 | Nr. 23 / 2021 | Sebastian Tempel

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 24 vom 10.05.2021 wurden die ab 1. Juli 2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen bekanntgegeben.

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Beibehaltung des Basiszinssatzes

08.01.2021 | Nr. 2 / 2021 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2021 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren voraussichtlich zum 1. Januar 2021

18.12.2020 | Nr. 49 / 2020 | Martin Alter

Am 27.November 2020 hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Kostenrechtsänderungsgesetz beschlossen. Nach derzeitigen Informationen wird sich sodann am 16. Dezember 2020 auch der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen, so dass nach Passieren desselben dieses zum 1. Januar 2021 in Kraft treten könnte.

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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2019

17.05.2019 | Nr. 20 / 2019 | Sebastian Tempel

Im Bundesgesetzblatt 2019, Teil I, Nr. 12, S. 443, wurde am 04.04.2019 verkündet, dass sich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f der Zivilprozessordnung ab dem 01.07.2019 erhöhen.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

02.01.2019 | Nr. 1 / 2019 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2019 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

03.07.2018 | Nr. 25 / 2018 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2018 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z. B. Wohnraummieter), beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ab 01.07.2018 ist also eine Mietschuld aus Wohnraummiete mit 4,12 % p.a. zu verzinsen.

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Aktueller Basiszinssatz

03.01.2018 | Nr. 1 / 2018 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2018 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

29.06.2017 | Nr. 25 / 2017 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

06.06.2017 | Nr. 1 / 2017 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Basiszinssatz ab 01.01.2016 unverändert

07.06.2017 | Nr. 1 / 2016 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2016 beträgt unverändert – 0,83 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

07.06.2017 | Nr. 24 / 2015 | Noreen Walther

Inkasso: Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt bis zum Jahresende weiterhin - 0,83 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

16.06.2017 | Nr. 27 / 2014 | Sebastian Tempel

In unmittelbarer Zukunft wird aller Voraussicht nach das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft treten. Den einschlägigen überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag nunmehr verabschiedet, so dass das Inkrafttreten alsbald mit Verkündung des Gesetzes zu erwarten ist. Die vorliegend hier nicht thematisierten gleichzeitigen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes treten bereits zum 01.08.2014 in Kraft (BR-Drucks. 292/14).

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Änderung des Basiszinssatzes ab 01.07.2014

16.06.2017 | Nr. 23 / 2014 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2014 beträgt - 0,73 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ab 01.07.2014 ist also eine Mietschuld aus Wohnraummiete mit 4,27 % p.a. zu verzinsen.

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Änderung des Basiszinssatzes

16.06.2017 | Nr. 1 / 2014 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2014 beträgt - 0,63 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...

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Verschärfung der Anforderungen für eine öffentliche Zustellung

07.05.2014 | Nr. 38 / 2013 | Noreen Walther

Nachdem der BGH bereits 2012 in zwei Urteilen zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung Stellung genommen und gefordert hat, der Kläger habe zunächst den Vorvermieter zu konsultieren, den Arbeitgeber des Schuldners zu kontaktieren, die Bewohner des Wohngebäudes zu ...

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Änderung des Basiszinssatzes 01.07.-31.12.2013

07.05.2014 | Nr. 22 / 2013 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2013 beträgt - 0,38 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...

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Anforderungen der Rechtsprechung an die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten

07.05.2014 | Nr. 2 / 2013 | Noreen Walther

Der BGH hat mit Urteilen vom 04.07.2012 (Az. XII ZR 94/10) und 06.12.2012 (Az. VII ZR 74/12) die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung von Klageschriften bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten erheblich verschärft. Demnach dürfe die öffentliche Zustellung durch das zuständige ...

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 1 / 2011 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt ...

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AG Zwickau wird zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 45 / 2010 | Noreen Walther

Im Kanzleiforum März 2010 haben wir die geplante Reform des Zwangsvollstreckungsrechts mit den zahlreichen Verbesserungen zugunsten der Gläubiger vorgestellt. Unter anderem sollen demnach in den einzelnen Bundesländern zentrale Vollstreckungsgerichte eingerichtet werden, bei denen ausschließlich ...

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BGH: Nichtzahlung der Prozesskosten für früheren Räumungsprozess ist kein Kündigungsgrund

07.05.2014 | Nr. 37 / 2010 | Noreen Walther

Urteil vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 367/09 Sachverhalt Der Vermieter hatte bereits im Jahre 2006 das Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Der Mieter zahlten innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 III Nr. 2 BGB, so dass sich der ...

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Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 33 / 2010 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2010 weiterhin nur 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), ...

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Überblick über anstehende Reformvorhaben

07.05.2014 | Nr. 16 / 2010 | Noreen Walther

- Gesetzesinitiative des Bundesrats vom 12.02.2010 - 1. Initiative des Bundesrats zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen Gemäß einem Gesetzentwurf vom 12.02.2010 schlägt der Bundesrat vor, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung ...

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Zwangsversteigerung im Internet ab 01.04.2010 auch in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 11 / 2010 | Noreen Walther

Aufgrund einer am 23.02.2010 erlassenen Verordnung darf in Sachsen ab 01.04.2010 die Versteigerung von durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder in Strafsachen beschlagnahmten Gegen-ständen im Internet auf der bereits für Nordrhein-Westfalen aktiven Internetplattform www.justiz-auktion.de ...

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Mandantentreffen 2010/Zuarbeit zum Jahresabschluss

28.03.2014 | Nr. 3 / 2010 | Kathrin Eckert

Wie wir bereits im Kanzleiforum Dezember 2009 mitteilten, wird das nunmehr 16. Mandantentreffen vom 15. bis 16. April 2010 wieder im Hotel „Vier Jahreszeiten“ im Kurort Oberwiesenthal durchgeführt. Die Einladungen dazu mit dem Programm werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Monats ...

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Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 1 / 2010 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2010 weiterhin nur 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), ...