Aktuelle Informationen

Im Rechtsstreit war strittig, inwiefern ein Wasserschaden ein versichertes Ereignis darstellt, soweit das Wasser nicht aus einem Rohrsystem selbst oder einer direkt mit dem Rohrsystem verbundenen „sonstigen Einrichtung“ austritt. Insbesondere wurde geklärt, wie der Begriff „sonstige Einrichtungen“ in den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen auszulegen ist.

Bekanntgabe des neuen Termins für das diesjährige Mandantentreffen

Gegenstand des Urteils vom Oberlandesgericht Braunschweig vom 17.12.2018 zu Aktenzeichen 11 U 54/18 war die Frage, ob eine Gemeinde als Straßenverkehrssicherungspflichtige für einen Fahrzeugschaden hafte, der dadurch entstanden ist, dass ein von der Gemeinde aufgestellter Poller für den Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend erkennbar war.

Der BGH hat am 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen, wobei Bedenken wegen des Datenschutzes im Zweifel nachrangig zu bewerten sind.

Nach Ansicht des AG Frankfurt im Urteil vom 11.10.2017, Az. 32 C 365/17, haftet ein Hauseigentümer nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen durch herabfallende Wallnüsse von Wallnussbäumen, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.

Das Kammergericht Berlin hat im Urteil vom 08.09.2017 zu Az. 4 U 57/16 nochmals darauf hingewiesen, dass die Delegation des Winterdienstes durch den Grundstückseigentümer auf ein Dienstleistungsunternehmen nur dann entlastet, wenn der Dienstleister ausreichend überwacht und kontrolliert wird.

Kaufvertrag: Mit einer Entscheidung vom 12.06.2017, veröffentlicht am 19.07.2017, hat das OLG Hamm geurteilt, dass Silberfischchen in der Wohnung grundsätzlich keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen (Az. 22 U 64/16).

Die Digitalisierung schreitet auch in der Wohnungswirtschaft weiter voran. Die Mieter wollen selbstverständlich auch in ihren Wohnungen stets unkomplizierten mobilen Internetzugang nutzen können. Hierfür benötigen sie jedoch einen WLAN-Hotspot. Der Vermieter könnte daher als WLAN-Betreiber auftreten.

Unter Bezugnahme auf unsere eilige Aktuelle Information Ende des Jahres 2014, mit der wir auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Bearbeitungsentgelten für gewerbliche Kreditverträge zum 31.12.2014 hingewiesen hatten, können wir nun bestätigen, dass sich der Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung vom 04.07.2017 ebenfalls für die Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Darlehen entschieden hat (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Das OLG Oldenburg hat lt. einer Pressemitteilung im Hinweisbeschluss vom 11.05.2017 zu Az. 12 U 7/17 die Anforderungen an die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für private Grundstückseigentümer im Bereich der Baumkontrolle konkretisiert.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ beschlossen.

Die Rechtsprechung befasste sich in den letzten Jahren recht häufig mit Sachschäden an parkenden oder vorbeifahrenden Fahrzeugen durch hochgeschleuderte Steine während Rasenmäharbeiten. Da mehrere Mandanten bereits mit den entsprechenden Haftungsansprüchen von Mietern konfrontiert worden sind, die ihre Fahrzeuge im angrenzenden Parkraum abgestellt hatten, während Mäharbeiten auf Rasenflächen der Genossenschaften bzw. Gesellschaften stattfanden, bestätigt wurden, geben wir hier einen Überblick über den Verlauf der Rechtsprechungsentwicklung.

Wohnungseigentum: In dem der Entscheidung vom 17.09.2015 unter Az. I ZR 228/14 zugrunde liegenden Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung von Urheber- und Leitungsschutzrechten auf Zahlung von Schadenersatz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunksignalen von der Satellitengemeinschaftsantenne der Wohnanlage über ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer verklagt. Die GEMA hat in sämtlichen 3 Instanzen verloren.

Nach gefestigter Rechtsprechung können Gemeinden die Pflicht zur Reinigung öffentlicher Gehwege und Straßen auf Anlieger satzungsmäßig übertragen. Bei der Gestaltung der kommunalen Satzung sind jedoch bestimmte Voraussetzungen und Grenzen zu beachten, anderenfalls die Pflicht nicht oder nur teilweise auf die Anlieger übertragen wird. Insoweit ist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.10.2014, Az. 9 B 20/14, hinzuweisen.

Zum 01.05.2014 ist die Änderung Energieeinsparverordnung in Kraft getreten und damit sind auch die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß § 16a EnEV zu erfüllen. Wie zu erwarten war, sind bereits am Morgen des 1. Mai Abmahnschreiben an Wohnungsunternehmen versendet worden. Unserer Kanzlei liegen Anfragen zur Abmahnung der Bunkering Logistic Inc., Panama, vor.

Am 1. Mai 2014 treten die Änderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Neben Änderungen bei den Energieausweisen und Nachrüstpflichten für Bestandsgebäude sind für Vermieter vor allem die neu eingeführten Pflichtangaben in Immobilienanzeigen von Bedeutung.

Nachdem der BGH bereits 2012 in zwei Urteilen zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung Stellung genommen und gefordert hat, der Kläger habe zunächst den Vorvermieter zu konsultieren, den Arbeitgeber des Schuldners zu kontaktieren, die Bewohner des Wohngebäudes zu ...

Im Urteil vom 4. Juli 2013, Az. III ZR 250/12, befasste sich der BGH mit Fragen der Haftung für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Pkw durch Mäharbeiten an einer Straße. 1. Der Fall Während einer Rasenmahd mit sog. Freischneidern (Motorsensen ohne Auffangkörbe) am Grünstreifen einer ...

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Urteil vom 31.01.2012, Az. 5 K 1636/10, veröffentlicht am 16.02.2012, entschieden, dass ein Hauseigentümer die Kosten der Beseitigung von Eiszapfen durch die Feuerwehr zu erstatten hat, sofern Gefahr in Verzug bestand. In dem der Entscheidung zugrunde ...

Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wird das System der Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehempfang grundlegend reformiert. Während bislang auf die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte abgestellt wurde, ist nun ein Beitrag pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte zu entrichten. Im Einzelnen gelten ...

Bis zum 01.11.2010 wurden bei dreißig verschiedenen Amtsgerichten im Freistaat Sachsen jeweils eigene Vereinsregister geführt. Wie aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Justizministeriums vom 03.08.2011 hervorgeht, ist die Umstellung der Registerbezirke auf nunmehr drei an den jeweiligen ...

Das Amtsgericht München hat unter Aktenzeichen 155 C 30538/08 ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil zum Leitungswasserschaden bei Bruch des Bodenablaufes einer Dusche verkündet, das kürzlich veröffentlicht wurde. Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses war auch Versicherungsnehmer einer ...

Das Amtsgericht München hat im Urteil vom 31.03.2010, Aktenzeichen 161 C 15642/09, eine Entscheidung zur Verletzung des Urheberrechtsschutzes verkündet. Ein Homepagebetreiber hatte unbefugt einen Stadtplan auf seiner Homepage veröffentlicht und später den direkten Link zu seiner Homepage ...

Das Staatsministerium des Inneren hat aktuell auf eine Anfrage eines Abgeordneten zum Stand des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus und der Städtebauförderung in Sachsen Stellung genommen. Demnach stellt sich die Zahl rückgebauter Wohnungen seit 2002 in Sachsen wie folgt dar: Während 2002 in ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um Bürger vor „zu langsam arbeitenden Gerichten zu schützen“. Der Anspruch von Verbrauchern und Unternehmen auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit solle durch die Möglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge und der ...

Das Sächsische Staatsministerium hat im Sommer 2010 auf eine sog. Kleine Anfrage eines Abgeordneten hin ausführlich Auskunft zu durchschnittlichen Verfahrensdauer an Gerichten der ordentlichen (Zivil- und Straf-) Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit erteilt. Im Jahre 2009 habe die ...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2009, Aktenzeichen 2 U 116/09, ein Kreditinstitut in Koblenz verurteilt, dem Geschäftsgirokonto eines Handwerksbetriebes einen Betrag von 40.000,00 € gutzuschreiben. Ein Mitarbeiter dieses Handwerksunternehmens hatte im Mai 2007 einen ...

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 27.02.2007 die Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen durch private Banken bejaht hatte, war in den letzten Jahren noch offen geblieben, inwieweit auch eine Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut zur Forderungsabtretung ...