Aktuelle Informationen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.06.2019, Aktenz. 65 S 55/19, entschieden, dass der Nachmieter im Rahmen der §§ 556 d ff. BGB a.F. (zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt) gegenüber dem Vermieter einen Auskunfts- und Beleganspruch über die Höhe der vom Vormieter zuletzt gezahlten Miete hat.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für alle betroffenen Parteien ein unangenehmes Thema. Meist muss der Arbeitgeber hierdurch eine Verschlechterung der Arbeitsleistung sowie des Arbeitsklimas fürchten und mit negativen Folgen für das Unternehmen rechnen. Daher bietet es sich an, den gekündigten Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeitsleistung freizustellen. Allerdings sollte die Freistellung juristisch korrekt formuliert sein, wie nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019 (Az. 5 AZR 578/18) verdeutlicht.

Ist der Mieter in zwei aufeinander folgenden Terminen oder eines nicht unerheblichen Teils oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, in der Höhe eines Betrages der die Miete für zwei Monate erreicht, mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist es dem Vermieter möglich die außerordentliche, hilfsweise ordentliche, Kündigung auszusprechen. Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die außerordentliche Kündigung geheilt werden, soweit eine sofortige Nachzahlung der Mietschulden erfolgt. Die hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt durch die Nachzahlung grundsätzlich unberührt und wirksam. Nun entschied das Amtsgericht Rheine, dass der Grundsatz nicht gelten soll, soweit es sich um einen erstmaligen Verstoß des Mieters handelt.

Das Landgericht Köln befasste sich mit der Frage, inwieweit eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenstandslos wird, wenn der Vermieter dem Mieter eine Mieterhöhungsverlangen nach Ausspruch der fristlosen Kündigung zusendet und dessen Zustimmung begehrt.

Mit Urteil vom 25.09.2019, Aktenz. VIII ZR 138/18, hat der BGH entschieden, dass der in das Mietverhältnis eintretende Erbe nicht bereits deshalb persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet, wenn er versäumt hat, den Mietvertrag gemäß § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen.

Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, da sie zu gravierenden Ungleichbehandlungen zwischen den Grundstückseigentümern führt. Bis zum Jahresende 2019 musste daher eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden. Wäre dies nicht geschehen, hätte die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen. Dies hätte für viele Kommunen ein finanzielles Desaster dargestellt.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2019, Aktenz.: 32 U 1436/18, entschieden, dass der Vermieter nach § 826 BGB und § 823 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch von seinem Mieter verlangen kann, wenn diesem ein Räumungsurteil droht und er zum Verhindern der Vollstreckung das Mietobjekt vertragswidrig untervermietet. Handelt es sich bei der Mieterin um eine GmbH kann die Untervermietung sogar zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers wegen des Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkungen führen.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbar grundsätzlich nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, soweit die für die Anpflanzung bestehenden Abstandsregelungen eingehalten sind.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf sich, so der BGH im Urteil vom 28.09.2019 zu Az. V ZR 250/18, durch einen Mitarbeiter eines im Konzern verbundenen Unternehmens in der Wohnungseigentümerversammlung vertreten lassen, obgleich die Gemeinschaftsordnung die Beschränkung der Vertretungsfälle auf Ehegatten, Eigentümer und den Verwalter vorsieht.

Der Bundestag hatte bereits im Juni einen Gesetzentwurf zur Anpassung der bundesdeutschen Bestimmungen zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, dem nun am 20.09.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat. Unter anderem wird die Verpflichtung in § 38 BDSG, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, fortan nur noch bei Unternehmen bestehen, in denen sich mindestens 20 – statt bisher 10 – Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befassen.

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, sofern ein „wichtiger Grund“ nach § 626 I BGB vorliegt. Danach endet das Arbeitsverhältnis sofort mit Ausspruch der Kündigung. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Kündigungsgrund muss so schwer wiegen, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzusetzen – nicht einmal bis zum Ablauf der sonst geltenden Kündigungsfrist. Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2019 (Az.: 3 Ca 992/19) eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil eine Pflegekraft wissentlich über ihre Arbeitszeiten getäuscht hatte.

Der Bundesgerichtshof urteilte über einen Sachverhalt, in dem der Mieter – ohne zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein – in der Mietwohnung Tapete von den Wänden entfernte, ohne die Renovierung zu Ende zu führen.

Ein Mieter macht Mietminderung geltend, möchte aber den Handwerkern keinen Zutritt in seine Wohnung gewähren. Kann die Mietminderung weiterhin geltend gemacht werden?

Absolviert ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen sogenannten Probearbeitstag und verletzt sich dabei, ist er gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18R) entschieden.

Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).

Am 24.07.2019 verkündete der BGH ein Urteil zur Abrechnung und Inanspruchnahme der Mietkaution nach Beendigung des Wohnungsmietvertrages, Az. VIII ZR 141/17.

Die Rechtsprechungsinstanzen bis zum BGH (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016 – 12 U 2437/14; BGH Beschluss vom 23.03.2019 – VII ZR 322/16) haben sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einem Rahmenvertrag über Bauleistungen, wie er auch in der Wohnungswirtschaft für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten üblich ist, in der Regel eine Abschlussverpflichtung ergibt, von der durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann.

Verunglückt ein Beschäftigter während eines Spaziergangs in der Mittagspause, ist das kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24.07.2019, Az. L 9 U 208/17.

Nachdem der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17 die Vorgaben in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu den Mindest- und Höchstsätzen für unwirksam erklärt hat, wirkt sich diese Entscheidung jetzt in den ersten Urteilen deutscher Gerichte aus. In einem Urteil vom 17.07.2019 hat sich das Oberlandesgericht Celle (14 U 188/18) mit den Auswirkungen des EuGH Urteils auf den Honoraranspruch eines Architekten auseinandergesetzt.

Das Landgericht Berlin, 67. Zivilkammer, hat in seinem Beschluss vom 15.01.2019, veröffentlicht am 05.06.2019, – Aktenz. 67 C 309/18 – eine Mietminderung bei erheblichem Baulärm für rechtmäßig befunden.

Ob Geräte zur Verbrauchserfassung gemeinschaftliches Eigentum darstellen und inwieweit auch überstimmte Eigentümer zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das LG München I hat im Beschluss vom 14.01.2019 zu Az. 1 S 15412/18 WEG eine gemeinschaftsfreundliche Auffassung vertreten.

Der Konkurrenzschutz und die Betriebspflicht haben in Gewerbemietverträgen eine große Bedeutung. Inwieweit beide Regelungen zum Nachteil des Mieters in einem Vertrag miteinander kombiniert werden können, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Kammergericht Berlin hat sich im Urteil vom 11.04.2019 zu Az. 8 U 147/17 der vermieterfreundlichen Rechtsprechung des OLG Naumburg angeschlossen.

In der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis herrscht oft Unsicherheit, ob ein Bestandteil einer Eigentumswohnung dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zugehörig ist und wer für die Instandhaltung und -setzung zu sorgen hat.  Der BGH entschied am 14.06.19 zu Az. V ZR 254/17 die Frage, ob ein Sondereigentümer der irrtümlich in Verkennung seiner Unzuständigkeit gemeinschaftliches Eigentum instandgesetzt hat, später Erstattung der verauslagten Kosten von der Gemeinschaft verlangen kann.

Sobald sich der Wohnraum- oder Gewerbemieter in einem eröffneten Insolvenzverfahren befindet, entstehen zumeist Unsicherheiten auf Seiten des Vermieters, welche Person rechtswirksam die Mietsache in welchem Ausmaß zu beräumen hat und welche Rolle der Zeitpunkt der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses spielt. Hierzu hatten bereits mehrere Senate des BGH unterschiedliche Auffassungen geäußert, die überwiegend Erleichterungen für den Insolvenzverwalter zum Inhalt hatten. Nunmehr hatte sich der Insolvenzsenat des BGH erneut mit einem solchen Fall zu befassen (BGH, Urt. v. 11.04.2019 – Az.: IX ZR 79/18).

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf.

Der BGH hat im Urteil vom 26.10.2018 zu Az. V ZR 279/17 einen Direkterstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer wegen verauslagter Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber Dritten abgelehnt.

Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedsstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekomme. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatschlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

Im Bundesgesetzblatt 2019, Teil I, Nr. 12, S. 443, wurde am 04.04.2019 verkündet, dass sich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f der Zivilprozessordnung ab dem 01.07.2019 erhöhen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 21.03.2019 zum Az. 6 U 190/17 ausgeurteilt, dass ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt ist, vertraglich vereinbarte Preisänderungsklauseln einseitig anzupassen.

Im Urteil vom 12.04.2019 zu Az. V ZR 112/18 legte der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Reichweite von Öffnungsklauseln, die in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbart sind, näher dar.

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2018 zu Az. V ZR 2/18 nochmals zur Zulässigkeit von Fortgeltungsbeschlüssen bezüglich Wirtschaftsplänen im WEG positioniert.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2019, Aktenzeichen V ZR 136/18 entschieden, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt.

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.03.2019 zu Az. 9 AZR 362/18 mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisiert die genauen Voraussetzungen.

Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Bindung an das Vergaberecht besteht. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung vom 11.02.2019 (Az. 1 Verg 3/15) bestätigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann kein öffentlicher Auftraggeber ist, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.

Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrages einen bestimmten Mietzweck vereinbart und nutzt der Mieter in der Folge das Objekt zweckwidrig, dann verjährt der Unterlassungsanspruch des Vermieters diesbezüglich während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht, so der BGH im Urteil vom 19.12.2018 zu Az. XII ZR 5/18.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23.11.2018 zu Az. 2 B 194/18 können Wohnungseigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung für Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden.

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

Gegenstand des Urteils vom Oberlandesgericht Braunschweig vom 17.12.2018 zu Aktenzeichen 11 U 54/18 war die Frage, ob eine Gemeinde als Straßenverkehrssicherungspflichtige für einen Fahrzeugschaden hafte, der dadurch entstanden ist, dass ein von der Gemeinde aufgestellter Poller für den Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend erkennbar war.

Das Landgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 04.10.2018 zu Aktenzeichen 25 S 22/18 einen Anspruch eines Sondereigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums in einer WEG, gerichtet auf Einsichtnahme in die Liste der E-Mail-Adressen der übrigen Eigentümer, verneint.

Leistet der Mieter nach Anzeige eines Mangels vorbehaltlos die Mietzahlung, weil er irrigerweise annimmt, eine Minderung nur vornehmen zu dürfen, wenn dem der Vermieter zustimmt, kann er später die rechtsgrundlos gezahlte Miete zurückfordern, so der BGH im Beschluss vom 04.09.2018 zu Az. VIII ZR 100/18.

Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von 3 Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

Im Urteil vom 05.12.2018 zu Az. VIII ZR 17/18 hat der Wohnraummietrechtssenat des BGH entschieden, dass der Vermieter einen von Beginn des Mietverhältnisses an in der Wohnung befindlichen Telefonanschluss während der Dauer des Mietverhältnisses instand halten und instand setzen muss.

Im Urteil vom 19.12.2018 zu Az. VIII ZR 254/17 stellte der BGH in konsequenter Anwendung der wohnraummietrechtlichen Vorschriften eindeutig klar: In Wohnraummietverträgen kann eine separate Verwaltungskostenpauschale nicht als umlagefähig vereinbart werden, sofern sie nicht als Bestandteil der Grundmiete ausgewiesen ist.

Das LG Berlin hat im Urteil vom 24.08.2018 zu Az. 55 S 86/17 WEG nochmals auf die aktuelle Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht hingewiesen. Demnach hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis und somit auch keine gesetzliche Ermächtigung, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung von Hausgeldklagen zu mandatieren. Anders ist dies für Passivprozesse, di sich also gegen die Eigentümer oder gegen die Gemeinschaft richten.

Überraschend wurde eiligst noch vor Weihnachten am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG) verkündet und mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt, nachdem erst wenige Tage zuvor die Angelegenheit im Bundesrat beraten wurde.

Nach dem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 13.09.2018 zu Az. 2-13 S 92/17, welches sich der herrschenden Rechtsprechung insbesondere des BGH im Urteil vom 04.04.2014 zu Az. V ZR 168/13 anschloss, kann eine negative Abrechnungsspitze aus einer Jahresabrechnung keine Grundlage für eine hiermit erklärte Aufrechnung bilden.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2019 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.